Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

 

  1. Der K.I.N.D. Internet-Online-Dienst [KOL] wird von Jürgen Skibbe betrieben. Der Dienst bietet ein Internetverzeichnis, in welches sich weltweit Pharmaunternehmen, Lohnhersteller (Fertigprodukte) und Servicebetriebe wie CRO's, Labore etc. eintragen können. Ferner können Stellenangebote in verschiedenen Rubriken verzeichnet werden. Das Verzeichnis erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. KOL richtet sich ausschließlich an Unternehmen und Mitarbeiter der Pharma-Branche.
  2. KOL wendet sich sowohl an Besucher des Internet-Online-Dienstes [Nutzer] als auch an Firmen, deren Daten eingetragen werden [Teilnehmer].
  3. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zu den vorgenannten Personen auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der o.g. Personen werden nicht anerkannt.
  4. Änderungen dieser Bedingungen müssen in schriftlicher Form erfolgen.

 

2. Nutzung

 

  1. Das Internetverzeichnis ermöglicht das Auffinden von Informationen zu den unter Ziffer 1.a. genannten Inhalten. Die Nutzung der Daten erfolgt auf Risiko des Nutzers.
  2. Eine Nutzung oder Verarbeitung ist nur unter Beachtung der gesetzliche Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere den engen Voraussetzungen der Patent-, Marken und sonstigen geistigen Eigentumsrechte sowie der Namens- und Firmenbezeichnungsrechte und der deutschen Datenschutzgesetze zulässig. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig.
  3. Insbesondere ist die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung des elektronischen Verzeichnisses "pharma-info" im Internet für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Verzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form (in Printform, elektronisch, auf CD-ROM etc.) sowie das Auslesen dieses Verzeichnisses zu vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von den Anbietern nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

 

3. Teilnahme

 

KOL bietet die Möglichkeit eines kostenlosen Verzeichniseintrages und mit dem Angebot der kommerziellen Werbung [Werbeteilnehmer] eine kostenpflichtige Teilnahme an. Die graphische und künstlerische Gestaltung und Klassifizierung (Inkl. Einteilung der und in die jeweiligen Rubriken) des Internet-Online-Dienstes obliegt ausschließlich KOL. Die Domain kann sowohl hinsichtlich ihres Namens als auch ihres Inhaltes jederzeit von KOL geändert werden.

 

  1. Allgemeines

    1. KOL entscheidet allein - eine Begründung ist nicht erforderlich - über die Aufnahme interessierter Firmen. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.
    2. KOL stellt für den Fall des Vertragsschlusses die vertraglich vereinbarten Daten binnen zwei Wochen nach Zahlung [im Falle der kostenpflichtigen Teilnahme] und vollständigem Eingang der jeweils zu veröffentlichenden Daten bei KOL (Logos sind vom Nutzer in Grafik Dateien per e-Mail oder auf Diskette zuzusenden) in das Internet. Die Firmendaten werden vorübergehend gespeichert, im Internet veröffentlicht und nach Vertragsende gelöscht.
    3. Die überprüfung bereits vorhandener Eintragungen obliegt den Teilnehmern und erfolgt durch jährliche Versendung der Eintragungsdaten und -art durch KOL zum 15.01. des Folgejahres. Sofern die Teilnehmer das Vertragsformular nicht zurücksenden bzw. kein Widerspruch erfolgt, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.
    4. Berichtigungen oder Ergänzungen an bestehenden Eintragungen werden außerhalb des unter Ziffer 3. a. II ausgewiesenen Stichtages auf ausdrücklichen Antrag des Teilnehmers vorgenommen. KOL behält sich vor, der änderung durch unverzügliche Mitteilung zu widersprechen.
    5. Der Teilnehmer gewährt KOL das Recht, die Teilnehmerdaten Dritten zur weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen und/oder für eigene Werbezwecke zu nutzen. Dabei darf KOL jedoch nicht die jeweiligen Firmenlogos Dritten zur Verfügung stellen.

  2. Kostenlose Teilnahme (Verzeichniseintrag)

    1. Teilnehmer des Verzeichniseintrages können sich online in die dafür vorgegebenen Formulare eintragen. ** Der Teilnehmervertrag kommt zustande, sofern KOL binnen 8 Tagen eine Eintragsbestätigung an den Teilnehmer versand hat.

  3. Kostenpflichtige Teilnahme (Werbeteilnehmer)

    1. Werbeteilnehmer können sich online in die dafür vorgegebenen Formulare eintragen. Das dadurch abgegebene Angebot zur Schaltung einer Bannerwerbung wird erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch KOL angenommen. KOL behält sich die Ablehnung ohne Angabe von Gründen vor.
    2. Nimmt KOL das Angebot an, schaltet KOL das Werbebanner für den Zeitraum der Vertragsdauer auf den Seiten der KOL. Die Entscheidung der Platzierung obliegt KOL.
    3. KOL behält sich vor, von den Teilnehmern gelieferte Werbebanner abzulehnen.

  4. Vertragszeitraum / Kündigung

    1. Der Teilnahmevertrag ist immer auf den Vertragszeitraum befristet.
    2. Widerspricht KOL berechtigten änderungswünschen eines Teilnehmers nach Abnahme der eingestellten Daten, besteht ein außerordentliches Kündigungs- und Löschungsrecht des Teilnehmers.
    3. Das Vertragsverhältnis kann aus wichtigem Grund jederzeit beendet werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Vermutung der missbräuchlichen Nutzung, offensichtlich falsche Daten trotz Stichtagsbenachrichtigung, ein Zahlungsrückstand bei kostenpflichtigen Teilnehmern oder die Einstellung der Dienste von KOL. Die jeweils andere Partei kann die o.g. Vermutung widerlegen und dadurch bzw. durch Zahlung des fälligen Beitrages die Schaltung der Daten fortsetzen. Eine Verlängerung des Zeitraumes für die Unterbrechung erfolgt nicht.

  5. Gewährleistung

    1. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Funktionen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
    2. KOL übernimmt für die Verfügbarkeit der Internetseiten sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge in den Verzeichnissen keine Gewähr.
    3. KOL leistet für Mängel nach Wahl von KOL Gewähr durch Nachbesserung oder Neuerstellung. Bei unerheblichen Mängeln sind Rechte des Teilnehmers / Nutzers ausgeschlossen.
    4. Schlägt die Nachbesserung oder Neuerstellung fehl, kann der kostenpflichtige Teilnehmer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
    5. Offensichtliche Mängel sind KOL innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Anzeige der Fertigstellung mitzuteilen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Teilnehmer.
    6. Versäumt der Teilnehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt der Eintrag als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt der Eintrag auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
    7. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Einstellung Veröffentlichung bei KOL.

 

4. Haftung des Teilnehmers

 

  1. Der Teilnehmer versichert, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Durchführung der Veröffentlichung Auftrages benötigt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich gewerblicher Schutzrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte und Namensrechte.
  2. Der Teilnehmer ist für den Inhalt seiner Eintragungen ausschließlich selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine im KOL enthaltenen und veröffentlichten Inhalte zu überprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. Hierzu kann der Teilnehmer von KOL auch einen Ausdruck seiner Daten anfordern, soweit er nicht über einen eigenen Internet Zugang verfügt. Er stellt KOL von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen, heilmittelrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei. Es ist ausschließlich Sache des Teilnehmers, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche sowie sonstige Fragen vor Eintragung von sich aus zu klären.
  3. Dem Teilnehmer ist die ungenehmigte Vervielfältigung, Reproduktion oder Veröffentlichung der Internetseiten von KOL untersagt.

 

5. Haftung von KOL

 

  1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet KOL nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen. KOL haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch KOL selbst, durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von KOL der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden.
  2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

 

6. Preise

 

  1. Der Preis für die Schaltung eines Werbebanners wird in dem Teilnehmervertrag vereinbart.
  2. Unabhängig von der Person des Kündigenden oder des Grundes, werden dem Nutzer in keinem Fall die an KOL gezahlten Beträge rückvergütet.
  3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

7. Zahlung

 

  1. Es gelten die im Teilnehmervertrag vereinbarten Preise und ggf. spezielle Vereinbarungen.
  2. Die Beträge sind für den vereinbarten Zeitraum vollständig im Voraus zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Einstellung der Daten des Teilnehmers in das Netz. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge unverzüglich nach Rechnungsstellung zahlbar.
  3. Gerät der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist dieser zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verpflichtet. KOL behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Teilnehmer ist berechtigt, nachzuweisen, dass KOL durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf KOL den gesetzlichen Zinssatz verlangen.
  4. Bei Zahlungsverzug ist KOL berechtigt, die Veröffentlichung der Daten im Internet bis zur vollständigen Zahlung des Betrages durch den Teilnehmer zu auszusetzen. Erfolgt nach Setzung einer angemessenen Nachfrist immer noch keine Zahlung, so kann KOL den Vertrag kündigen [Ziffer 3.d.III] und die Daten löschen.
  5. KOL ist berechtigt, wegen des entstandenen Aufwands durch die Bereitstellung im Internet 50 % des ursprünglichen Rechnungsbetrages als Aufwandsentschädigung vom Nutzer einzufordern. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt KOL vorbehalten.
  6. Der Teilnehmer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von KOL anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Teilnehmer nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

8. Schlußbestimmungen

 

  1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  2. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Herne. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten des Auftraggebers getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.

 

Stand: März 2002 KOL